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Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Karenzzeit von Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Dresden, 20.03.2020

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Karenzzeit von Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung. Das Gesetz kann wesentlich dazu beitragen, dass der Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Amt ausgeübter Tätigkeit und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit vermieden und damit das Vertrauen in staatliche Institutionen gestärkt wird. Neben positiven Aspekten sieht Transparency Deutschland an einigen Stellen noch Verbesserungsbedarf.