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Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes

Berlin, 16.01.2017

Transparency International Deutschland e.V. begrüßt grundsätzlich Regelungen, welche die Transparenz und damit die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle öffentlich-rechtlicher Einrichtungen verbessern.
Der Gesetzgeber hat bereits durch sein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen den privaten Mißbrauch öffentlich anvertrauter Macht erschwert. Schädliche Auswüchse eines ökonomischen Primats in unserem Gesundheitswesen können jetzt auf der Ebene einzelner Leistungserbringer wirksamer bekämpft werden.