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Stellungnahme zum Entwurf zum „Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik“

09.07.2021

Transparency Deutschland nimmt Stellung zu einem aktuellen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Das vorgeschlagene Gesetz soll mehr Transparenz in der Politik schaffen und bezieht sich dabei vorrangig auf die Einführung eines Lobbyregisters. Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzesentwurf und erachtet ihn in weiten Teilen als umfangreich und effektiv. Die vorgeschlagenen Regelungen übertreffen das Bundes-Lobbyregister. Die vorgeschlagene Regelung hat das Potential, eine vorbildliche Regelung für ein Lobbyregister umzusetzen und sich damit internationalen Standards anzunähern. Einzig bei der konkreten Abgrenzung zwischen Interessenvertretung und dem Kontakt zum „einfachen“ Bürger sieht Transparency Deutschland Verbesserungsbedarf.