Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes in Sachsen-Anhalt

Die Engagements ehemaliger Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene bei Unternehmen und Verbänden entfachen immer wieder die Diskussion über Karenzzeiten für Regierungsmitglieder nach Ausscheiden aus dem Amt. Die Mitglieder der Landesregierung sind ihrem Amtseid entsprechend dem Gemeinwohl verpflichtet. Das Vertrauen in das demokratische System wird dabei bereits durch den Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Regierungsamt ausgeübten Tätigkeiten und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit sowie einer Übernahme von Lobbytätigkeit nach dem Ausscheiden beeinträchtigt.

In der Stellungnahme kommentiert Transparency Deutschland den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes (Drucksache 7/2334).