Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMWKs für das Rüstungsexportkontrollgesetz

Transparency International Deutschland wurde dazu eingeladen, zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) Stellung zu beziehen.

Die Rüstungsindustrie ist eine der anfälligsten Branche für Korruption, insbesondere für Auslandsbestechung. Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexportorteur der Welt. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung, Korruptionrisiken vorzubeugen.

Transparency Deutschland begrüßt, dass die Eckpunkte zentrale Aspekte der Korruptionsbekämpfung im Rüstungssektor aufgreifen. Die Antikorruptionsorganisation hält jedoch eine Weiterentwicklung insbesondere an folgenden Stellen für wichtig:

• Erweiterung der Kriterien für Rüstungsexportentscheidungen um das Korruptionsrisiko
• Umsetzung der Empfehlungen der OECD zur Bestechung ausländischer Amtsträger in der Verteidigungsindustrie
• Schulung der Mitarbeiter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu den Risiken der Bestechung ausländischer Amtsträger
• Einführung eines Unternehmenstrafrechts zur angemessenen Sanktionierung der Unternehmen bei Auslandsbestechung
• Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ins nationale Recht