Stellungnahme von Transparency Deutschland anlässlich des Berichts der Sonderermittler des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn
15.05.2009
Berlin, 15.05.2009 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die konsequenten Schritte zur Aufarbeitung der Datenschutz-Affäre und die Ankündigung des neuen Vorstandschefs der Deutschen Bahn AG zur Neuausrichtung des Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung. Die Verstöße der Deutschen Bahn AG gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG) in der Vergangenheit waren geeignet, der Korruptionsbekämpfung und ihrer Akzeptanz erheblich zu schaden. Die Einhaltung des gesetzlichen Rahmens, die Einbindung der Belegschaft und ein vertrauensvolles Klima im Betrieb sind essentielle Voraussetzungen einer glaubwürdigen Korruptionsprävention.
Die Deutsche Bahn ist seit 2001 Mitglied bei Transparency International Deutschland e.V. Der Bericht zeigt, dass die Deutsche Bahn AG durch ihr Verhalten gegen die Interessen und die Satzung von Transparency Deutschland verstoßen hat. Daher wird Transparency mit der Deutschen Bahn AG klären, welche Voraussetzungen für eine von Vertrauen geprägte Mitgliedschaft erforderlich sind. Dabei wird wesentlich sein, wie die Deutsche Bahn AG ihren vorgestern formulierten Anspruch, "neue Maßstäbe im Bereich der Compliance, der Datensicherheit, der Revision, der IT, der Korruptionsbekämpfung und vor allem in der Unternehmenskultur" zu setzen, organisatorisch, strukturell, personell und zeitlich umsetzen wird.
