Statement zum Krieg in der Ukraine
Berlin, 01.03.2022
Transparency Deutschland ist in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine und in Russland, die unter dem Angriffskrieg des russischen Regimes und seines Verbündeten in Belarus leiden. Wir sprechen den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine unsere volle Unterstützung aus und solidarisieren uns auch mit der mutigen Zivilgesellschaft in Russland. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind auch lokale Chapter von Transparency International aktiv.
Das Regime Putins beruht auf einem System von Korruption und Machtmissbrauch. Dieses System ohne Kontrolle und Gegengewichte hat dem Präsidenten der Russischen Föderation ermöglicht, gegen internationales Recht zu handeln und einen Krieg zu beginnen, der zu schweren Menschenrechtsverletzungen sowie Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht führt und unzählige Menschenleben kostet.
Deutschland und seine Partner tragen dahingehend eine Mitverantwortung, dass der bisher äußerst lasche Umgang mit schmutzigem Geld aus autokratisch regierten Staaten dazu beigeträgt, Korruption und Machtmissbrauch weltweit zu ermöglichen. Westliche Staaten wie Deutschland sind aufgrund ihrer Stabilität oft der Zielhafen für veruntreute Gelder aus autokratisch regierten Staaten.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland und seine Partner konsequent gegen Geldwäsche sowie intransparente Eigentumsverhältnisse und Geldflüsse vorgehen. Das Aufspüren und Einfrieren von Vermögenswerten, die mit korrupten Personen aus Russland in Verbindung stehen könnten, kann dabei nur ein erster Schritt sein.
