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Stadt Radevormwald "Heimlichtuer des Monats"

16.04.2014

Bündnis „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

Ab sofort vergibt das Bündnis "NRW blickt durch" den Titel "Heimlichtuer des Monats". Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

"In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht", erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

In Radevormwald als erstem "Heimlichtuer des Monats" geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. "Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können", meint Wirz.

Für das Offenlegen der wesentlichen Unternehmensdaten der Bäder Radevormwald GmbH fand sich im Rat aber keine Mehrheit. "Ein schwerer Rückschlag für mehr Transparenz in Radevormwald", findet der NRW-Vorsitzende des Steuerzahlerbundes. Der Badbetreiber war im Jahr 2009 in einen handfesten Baukostenskandal verwickelt. Der Bau des Freizeitzentrums Life-ness in Radevormwald kostete statt geplanter 3,5 Millionen letztlich 7,3 Millionen Euro.

Mangelnder Einblick in das Treiben von städtischen Eigengesellschaften ist laut "NRW blickt durch" nicht nur in Radevormwald ein Problem. "Immer öfter lagern Kommunen Aufgaben wie Wohnungsbau, Bäderbetrieb oder Gebäudemanagement an Tochterunternehmen aus. Der Einfluss der Gemeinderäte auf diese Schattenhaushalte ist dann oft nur noch gering", bemängelt Wirz. Aufsichtsratsmitglieder, die an kommunale Unternehmen gesandt würden, dürften der Öffentlichkeit und ihren Fraktionen nicht berichten. "Ratsmitglieder, die nicht im Aufsichtsrat sitzen, wissen also nicht, was beispielsweise eine kommunale Bädergesellschaft an Erlösen erwirtschaftet hat oder wie hoch ihre Verluste sind", erläutert Wirz. Das Transparenzbündnis will das ändern.

Kontakt

Andreas Riegel, Leiter der Regionalgruppe Rheinland
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e. V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0

Thorsten Sterk, Pressesprecher
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Tel. 02203/ 5928-59/Fax -62
Mobil 0171/ 2817399
E-Mail: presse.nrw@mehr-demokratie.de