Pressemitteilung Politik

Staatsrechtler von Arnim: „Entscheidung von Bundestagspräsident Lammert stellt offenen Gesetzesbruch dar.“

16.03.2006

Mehr als 2.000 Menschen beteiligen sich innerhalb von drei Tagen an Online-Aktion

Der Staatsrechter Prof. Hans Herbert von Arnim sieht in der Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, die „Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs“. Dies sagte er in einem Interview mit dem Online-Netzwerk Campact. Lammert will vor der Veröffentlichung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen von Bundestagsabgeordneten abwarten, die nach Angaben des Gerichts aber Jahre in Anspruch nehmen kann. Seit Montag forderten mehr als 2.000 Bürger in E-Mails, Faxen und Telefonanrufen von Lammert, die Veröffentlichung unverzüglich vorzunehmen.

„§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben“, so von Arnim. „Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“ Hierfür hätten die klagenden Abgeordneten beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, über die das Gericht dann zu entscheiden habe. Dies sei bisher nicht erfolgt.

Die Erfolgsaussichten der Klage vor dem Verfassungsgericht schätzt der Staatsrechtler als gering ein. „Abgeordnete genießen ein großes Privileg“, so von Arnim. „Sie dürfen als einzige, staatlich voll bezahlte Amtsträger rechtlich völlig unbeschränkt einen weiteren Beruf ausüben und daraus Einkommen beziehen. Die Kehrseite dieses Privilegs ist die besondere Pflicht an Voraussetzungen mitzuwirken, mit denen problematische Zahlungen festgestellt werden, die die Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen.“

Campact, die Anti-korruptionsorganisation Transparency In-ternational und LobbyControl rufen Bürger auf, ihre Wahlkreisabgeordnete um Hilfe zu bitten. Als Betroffene sollen sie von Norbert Lammert die zügige Veröffentlichung der Daten fordern.

Der volle Text des Interviews mit Prof. Hans-Herbert von Arnim findet sich unter http://www.campact.de/nebenekft/home.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Dagmar Schröder (Geschäftsführerin), Tel. 030-549898 0