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Staatliche Akten bleiben weiter geheim

20.10.2006

München – Im Fränkischen Tag wird die bayerische Haltung zu einem Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene deutlich: Die CSU-Mehrheit im Landtag habe die – von SPD und Grünen geforderte – Informationsfreiheit für alle Bürger als überflüssig abgelehnt. Auch künftig werde es keinen Rechtsanspruch geben, Akten der staatlichen Verwaltung einzusehen. Die CSU begründe die Ablehnung damit, dass ein Informationsanspruch schon nach geltender Rechtslage bestehe, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann.

06-10-19_Fränkischer Tag