Spendenaffäre: EU-Ausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen

Berlin – Nach Angaben von correctiv.org hat der EU-Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments empfohlen, die Immunität des ehemaligen AfD-Parteichefs Jörg Meuthen aufgrund seiner Verwicklung in die AfD-Spendenaffäre aufzuheben. Sollte das Parlament der Empfehlung folgen, dann könne die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtswidrigen Spenden an die AfD einleiten. Eine Entscheidung werde im Februar erwartet.