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SPD-Kritik an Umsetzung des Info-Gesetzes

08.08.2006

Hamburg – Der Hamburger Innenexperte Andreas Dessel (SPD) kritisiert im Hamburger Abendblatt  die Informationspolitik des Hamburger Senats über die Möglichkeiten des neu verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Außerdem gebe es bisher auch keine eindeutige Regelung, wie überhöhte Kosten für die Akteneinsicht verhindert werden können bzw. Verfahrensvorschriften, wie in den einzelnen Behörden mit dem neuen Gesetz umzugehen sei. Auch das Fehlen eines Informationsfreiheitsbeauftragten wird von Dessel kritisiert.

06-08-07_Hamburger Abendblatt