SP fordert: Oligarchengelder für den ukrainischen Wiederaufbau

Rund siebeneinhalb Milliarden Schweizer Franken an Vermögenswerten sind srf.ch zufolge von sanktionierten Russ:innen in der Schweiz eingefroren worden. Nach dem Willen der Sozialdemokratischen Partei (SP) soll dieses Geld für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Für Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, stelle sich die zentrale Frage, ob ein dauerhafter Entzug der Vermögenswerte haltbar sei. Eine Abstützung auf die Vermutung, dass in einem Land mit sehr hoher Korruption die Gelder vermutlich durch Korruption erworben seien, sei rechtsstaatlich nicht unproblematisch. Ein korruptes amtierendes Regime werde bei einer internationalen Strafverfolgung auch kaum hilfreich sein.