Slowakei beschließt niedrigere Strafen für Korruption

Laut der FAZ hat das slowakische Parlament trotz regelmäßiger Großdemonstrationen und Mahnungen aus Brüssel eine Reform des Strafrechts beschlossen, die zu einer schwächeren Korruptionsbekämpfung führen werde. Kern der Novelle seien niedrigere Strafen für Wirtschaftsdelikte sowie die Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft, die zur Ermittlung solcher Delikte eingerichtet worden sei. Kritiker sähen darin ein Mittel, damit Vertraute des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico Haftstrafen entgehen können.