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Senat baut Compliance-Regeln aus

Berlin, 09.09.2019

welt.de berichtet über eine Überarbeitung der Compliance-Regeln des Hamburger Senats. Als Maßnahme zur Korruptionsprävention sollen künftig noch klarere Leitlinien zu Geschenken und Einladungen für Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräten sowie einfache Behördenmitarbeitende gelten. Hintergrund sei der Skandal um kostenlose Konzerttickets im Bezirksamt Nord für ein Konzert der Rolling Stones 2017. Der Skandal habe die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung in Frage gestellt. Es habe sie erstaunt, „wie breit diese Praxis offensichtlich war“, sage Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. Sie stelle fest: „Da hat wohl keine Schulung stattgefunden, da kennen die Leute ihre eigenen Regeln nicht.“ Dabei sei Hamburg in Sachen Korruptionsbekämpfung Vorreiter und habe als einziges Bundesland die Korruptionsbekämpfung in sein Nachhaltigkeitsprogramm aufgenommen.