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Schreiber-Prozess: Anklagepunkt Bestechung verjährt?

18.01.2010

München- br-online.de berichtet, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber stehe ab heute, 18. Januar 2010, wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht, werde aber wohl nicht wegen Bestechung angeklagt. Für die Augsburger Richter sei dieser Anklagepunkt verjährt. Laut Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN ist diese Einschätzung allerdings höchst umstritten, weil sie nach Expertenmeinung nicht der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspreche. Damit könne ausgerechnet einer der Anklagepunkte wegfallen, von dem sich die Öffentlichkeit am meisten Aufklärung über die vermeintlichen Verstrickungen von weiteren Politkern in die Schreiber-Affäre erhofft habe.

10_01_18_br-online.de