Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Berlin – Laut tagesspiegel.de (06.03.18) werden Empfehlungen von Experten des Europarats zur besseren Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland seit Jahren nicht umgesetzt. In einem Bericht der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) heiße es, Deutschland habe von zehn Empfehlungen für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung nur drei vollständig umgesetzt. Es gebe keine Fortschritte, obwohl die Empfehlungen seit 2009 ausgesprochen seien. Die Greco fordere unter anderem mehr Aufklärung über den Einfluss von Lobbyisten. Bis spätestens September erwarte die Greco Angaben über mögliche Fortschritte. Deutschland sei bestrebt, alle Empfehlungen umzusetzen, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.