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Schily-Klage vor Gericht

10.09.2009

Berlin- das-parlament.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht befasse sich am 30. September 2009 mit dem Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) und seines Fraktionskollegen Volker Kröning. Das Bundestagspräsidium habe im April 2008 gegen Schily und im März dieses Jahres gegen Kröning wegen unzureichender Angaben zu ihren Nebeneinkünften als Anwälte Ordnungsgelder verhängt. Als Begründung sei der damit erfolgte Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete genannt worden. Dagegen sollen die beiden SPD-Politiker Klage bei dem Gericht eingereicht haben.

09_09_das-parlament.de