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Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern

12.09.2006

Berlin – Wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, bemühen sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP um eine Änderung des Parteiengesetzes. Die Strafen für Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden sollten demnach erheblich geringer ausfallen, wenn diese von den Parteien selbst gemeldet würden. Bei einem Betrag unterhalb von 10.000 Euro sollte eine Korrektur erst mit dem nächsten Rechenschaftsbericht erfolgen.
06-09-12_Kölner Stadt-Anzeiger