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Schärfere Regelungen für Nebeneinkünfte

23.02.2005

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die von Koalitionsexperten vorgeschlagenen schärferen Regelungen für Nebeneinkünfte von Abgeordneten gebilligt und wollen nun anhand dieser Eckpunkte einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Der Beschluss sieht vor, dass sämtliche Tätigkeiten neben dem Mandat angezeigt werden müssen. Die Einkünfte sollen in pauschalisierter Form, d.h. nach bestimmten Stufen, im Handbuch des Bundestages sowie im Internet veröffentlicht werden, wohingegen die genaue Höhe des Einkommens nur dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden muss.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

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