Schärfere Ethik-Richtlinien für Parlamentarier in den USA

Zürich – In der Neuen Zürcher Zeitung liest man von einer Verschärfung der Ethikrichtlinien im US-amerikanischen Parlament. Nahezu einstimmig habe der Senat einem – von den oppositionellen Demokraten initiierten – Gesetz zugestimmt, das vor allem den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung einschränken soll. Demnächst sei die Annahme von Geschenken und gesponserten Reisen nicht mehr zulässig; zudem beinhalte das Gesetz die Möglichkeit, straffälligen Abgeordneten die Altersbezüge zu streichen. Im Repräsentantenhaus sei ein ähnlicher Gesetzentwurf in Vorbereitung.

<link http: www.nzz.ch al newzzex46w5cs-12.html external-link-new-window einen externen link in einem neuen>07-01-19_Neue Zürcher Zeitung