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Schärfere Ethik-Richtlinien für Parlamentarier in den USA

19.01.2007

Zürich – In der Neuen Zürcher Zeitung liest man von einer Verschärfung der Ethikrichtlinien im US-amerikanischen Parlament. Nahezu einstimmig habe der Senat einem – von den oppositionellen Demokraten initiierten – Gesetz zugestimmt, das vor allem den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung einschränken soll. Demnächst sei die Annahme von Geschenken und gesponserten Reisen nicht mehr zulässig; zudem beinhalte das Gesetz die Möglichkeit, straffälligen Abgeordneten die Altersbezüge zu streichen. Im Repräsentantenhaus sei ein ähnlicher Gesetzentwurf in Vorbereitung.

07-01-19_Neue Zürcher Zeitung