Sanktionen gegen Russland: Chance und Herausforderung im Kampf gegen Geldwäsche

Die Herausforderungen bei der Durchsetzung der gegen russische Staatsangehörige verhängten Sanktionen haben in den letzten Monaten die Defizite bei Geldwäschebekämpfung und Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik gerückt wie selten zuvor. Zur effektiven Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen hat der Deutsche Bundestag im Mai das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet, derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz.

Auch auf internationaler Ebene bewegt sich sehr viel: Das Communiqué des G7-Gipfels von Elmau aus dem Juni 2022 betont die Bedeutung von Transparenzregistern für die nationale Sicherheit und die Demokratie. Aufbauend auf der Arbeit der REPO-Taskforce (Russian Elites, Proxies and Oligarchs) soll die internationale Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Im September 2022 veröffentlicht außerdem die FATF, das weltweit führende Gremium zur Geldwäschebekämpfung, ihre Evaluation und Empfehlungen für eine effektivere Geldwäschebekämpfung in Deutschland.

In diesem Kontext laden wir Sie herzlich zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 1. September 2022, um 18:30 Uhr in die Vertretung des Saarlandes beim Bund (In den Ministergärten 4, 10117 Berlin) ein.

Die Keynote hält Dr. Marcus Pleyer (Bundesfinanzministerium, bis Juni 2022 Präsident der FATF). Er wird im Anschluss mit Vertreter:innen aus Strafverfolgungsbehörden und Zivilgesellschaft über nötige Reformen für eine effektive Geldwäschebekämpfung und mehr Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum im Kontext der Durchsetzung der Sanktionen diskutieren.

Panel:

• Dr. Marcus Pleyer (Bundesfinanzministerium, bis Juni 2022 Präsident der FATF)
• Frank Buckenhofer (Vorsitzender, Gewerkschaft der Polizei – Zoll)
• Christoph Trautvetter (Geschäftsführer, Netzwerk Steuergerechtigkeit)
• Moderation: Dr. Anna-Maija Mertens (Geschäftsführerin, Transparency Deutschland)

Im Anschluss wird es einen Empfang geben.

Hinweis: Die Veranstaltung wird auf den Social-Media-Kanälen von Transparency als Livestream ausgestrahlt sowie im Anschluss auf Youtube veröffentlicht.

Anmeldung

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Civil Society Advancing Beneficial Ownership Transparency 

Die Veranstaltung ist Teil des Projektes Civil Society Advancing Beneficial Ownership Transparency (CSABOT). Das CSABOT-Projekt wurde von der Europäischen Kommission mit der Unterstützung des Directorate-General for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union (DG FISMA) ins Leben gerufen und finanziert. Transparency International, Tax Justice Network, Transcrime - Universita Di Sacro Cuore und das Government Transparency Institute (GTI) wurden mit der Durchführung des Projektes beauftragt.

Ziel dieses Projektes ist, das Engagement und die Kapazitäten der Zivilgesellschaft für den Themenbereich Beneficial Ownership zu erweitern und zu vertiefen. Akteure der Zivilgesellschaft (u.a. NGOs, Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker) sollen künftig in der Lage sein, Beneficial Ownership Daten mehr und umfangreicher zu nutzen, um ihren wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten zu können. Auch soll die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert werden.