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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz

01.10.2009

Saarbrücken- s-o-z.de berichtet, Transparency Deutschland begrüße den Berichtsentwurf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, der am 30. September 2009 im Straßburger Europarat diskutiert und verabschiedet worden sei. Im Berichtsentwurf werde Deutschland empfohlen, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben und Justizverwaltungsräten zu bestellen, wie es sie bereits in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten gebe. „Allein der Anschein illegitimer Einflussnahme von der Verwaltung auf die Justiz schadet dem Rechtsstaat“, so Peter Fries, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland.

09_09_29_s-o-z.de