Pressespiegel
Politik
Russiagate – Belgien ermittelt gegen EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung
Berlin, 12.04.2024
Nach einem Bericht von Euractiv hat die belgische Bundesstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeleitet, die angeblich laut Geheimdienstinformationen von Moskau bezahlt worden sein sollen. Premierminister Alexander De Croo kündigte an, dass er das Thema ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten Gipfels setzen werde. Er fordere eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), die künftig auch ausländische Einmischung und Desinformation verfolgen können sollen.