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Rumänien blockiert Korruptionsfahnder

17.05.2010

Prag- Laut Süddeutsche Zeitung wird im rumänischen Parlament erneut versucht, die von der EU durchgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption aufzuweichen. Die Vollmachten der 2007 beim EU-Beitritt Rumäniens geschaffenen Behörde für Integrität seien bereits durch ein Verfassungsgerichtsurteil vor vier Wochen drastisch beschnitten worden: Demnach dürfen die Fahnder weder ohne Weiteres die Staatsanwaltschaft einschalten noch ihre Erkenntnisse veröffentlichen. Zur Umsetzung dieses Urteils sei das Gesetz erneut und in weiter verschärfter Form ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden. So müssen Kandidaten vor Wahlen nun keine Erklärung mehr über ihre Einkünfte und Besitztümer abgeben.

Kein Link, da Printausgabe vom 17. Mai 2010, S. 7.