Rot-Rot-Grün will Offenlegungspflicht für Wasserverträge
04.02.2010
Berlin- Laut tagesspiegel.de will die rot-rote Koalition die Offenlegung von Verträgen, die von der öffentlichen Hand mit privaten Investoren geschlossen werden, rechtlich erzwingen. Dazu sollen rückwirkend auch die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, an denen die Konzerne RWE und Veolia seit 1999 zu 49,9 Prozent beteiligt sind, gehören. Eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes, die von der SPD vorgeschlagen und von der Linken übernommen worden sei, werde am 04. Februar 2010 ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Wir wollen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge eine größtmögliche Transparenz für alle Bürger“, so der SPD-Fraktionschef.
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