Rheinland-pfälzisches Transparenzgesetz: Kommunen blockieren

Mainz - Laut allgemeine-zeitung.de (05.09.17) wurde in Rheinland-Pfalz für das vor zwei Jahren verabschiedete Transparenzgesetz noch keine Verwaltungsvorschrift erlassen, welche den Umgang mit dem Gesetz regelt. Die Kommunen versuchten sich der Pflicht zu entziehen, Daten, Unterlagen und Vorgänge zu veröffentlichen. Als Plattform, auf der Behörden und Kommunen von sich aus ihre Dokumente öffentlich zugängig machen, solle die Internetseite Tpp.rlp.de dienen. Diese sei jedoch zu unübersichtlich, um für mehr Transparenz zu sorgen. Laut SWR-Journalist Thomas Leif, der erfolgreich gegen das Transparenzgesetz geklagt habe, werde das Gesetz über die Verwaltungsblockade umgangen. Die Idee der Bürgerbeteiligung werde so ausgetrocknet.