Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss

Laut taz.de gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD bezüglich einer geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit. Ein von den Finanzministern der Bundesländer erarbeiteter Kompromiss, der breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft erhalten habe, sei von der Union stark kritisiert worden. Der Kompromiss sehe vor, dass Organisationen ihre gemeinnützigen Ziele auch mit politischen Mitteln erreichen und sie zudem zu anderen als ihrem Hauptzweck aktiv werden dürfen – beispielsweise, wenn ein Sportverein sich an Aktionen gegen Rassismus beteilige. Zudem sollen weitere gemeinnützige Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden.