Rechnungshof kritisiert EU-Kommission

Nach Angaben der FAZ beurteilten EU-Rechnungsprüfer die Anstrengungen der EU-Kommission zum Schutz des EU-Haushalts gegen Betrug, Korruption und eine politisierte Justiz in den Mitgliedstaaten als ungenügend.  Zwar sei dank neuer Instrumente Ungarn angemessen sanktioniert worden. So seien mit dem Konditionalitätsmechanismus 6,4 Milliarden Euro aus Kohäsionsfonds suspendiert worden, weil die akute Gefahr bestanden habe, dass das Geld bei Scheinausschreibungen an Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán vergeben würde. Allerdings sei die Anwendung dieser Instrumente bei anderen Ländern wie Polen, Bulgarien und Rumänien unterblieben. Insgesamt fehle es an Personal, eindeutigen Kriterien und einer eindeutigen Dokumentation der Prüfungen dort.