Pressekonferenz von Transparency International Deutschland und Verbraucherzentrale Bundesverband

Bis zu 20 Milliarden Euro gehen jährlich durch Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen verloren. Diese Zahl nannten Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband bei der Vorstellung einer Studie zu Korruption im Gesundheitswesen. "Wir wollen mit unserem Bericht die ehrliche Mehrheit mobilisieren", erklärte Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland bei der Vorstellung der Untersuchung über

"Transparenzmängel, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen"

In den USA ist die strukturelle Korruption im Gesundheitswesen inzwischen zur Nummer eins der Wirtschaftskriminalität geworden, drei bis zehn Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets gehen durch groß angelegte Betrugsaktionen und Korruption verloren. Mitte Oktober machte sich in London die "European Healthcare Fraud and Corruption Conference EHFCC" die amerikanischen Zahlen zu eigen.[1] Auf Europa übertragen bedeuten sie, dass von den rund 1000 Milliarden (= 1 Billion) Euro Gesundheitskosten jährlich zwischen 30 und 100 Milliarden Euro in die falschen Taschen fließen und nicht der Gesundheit der EU-Bürger nützen. Deshalb soll als Ergebnis der Londoner Konferenz jetzt eine europäische Institution geschaffen werden, die europaweit Betrug und Korruption im Gesundheitswesen aufdeckt und bekämpft. Das deutsche Gesundheitsbudget beläuft sich auf mehr als 200 Milliarden Euro. Legt man denselben Schlüssel zugrunde, ist von Verlusten zwischen 6 und 20 Milliarden Euro auszugehen.

Der vorliegende Bericht analysiert die bestehenden Missstände im deutschen Gesundheitssystem - bei den Versicherten, bei den Leistungserbringern (Ärzte, Apotheker sowie ärztliche Hilfsberufe wie Optiker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker etc.), bei der ärztlichen Selbstverwaltung, bei den Krankenkassen und bei den Anbietern von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln, sowie beim Staat.

TI Deutschland und der vzbv riefen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und alle LändersozialministerInnen dazu auf, der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen politische Priorität zu geben. "Wir erwarten, dass Bund und Länder sich dem Thema endlich stellen und gemeinsam Initiativen zur wirksamen Bekämpfung der Korruption ergreifen. Es ist genug Geld im System, um alle in Deutschland lebenden Menschen ohne Beitragserhöhungen gut zu versorgen, vorausgesetzt man stellt endlich die Missstände ab", sagte Anke Martiny. Zu den Kernelementen eines Anti-Korruptions-Programms gehörten folgende Punkte:

• Verhinderung des massenhaften Versicherungsbetruges durch Versicherte, Arbeitgeber und medizinische Leistungserbringer
• Regressmöglichkeiten der Krankenkassen gegenüber den Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten, gegenüber den Organen der ärztlichen Selbstverwaltung und gegenüber den Versicherten bei Missbrauch
• stärkere Professionalisierung bei den Körperschaften öffentlichen Rechtes wie den Krankenkassen, den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen oder den Kammern
• rechtliche Gleichstellung der Funktionsträger in den Körperschaften und in wissenschaftlichen oder berufsständischen Organisationen mit "Amtsträgern", um eine wirksamere Strafverfolgung bei Korruptionsverdacht zu ermöglichen
• Offenlegungspflicht von Finanzierungen und Beziehungen zu Sponsoren sowie Registrierung gesponserter klinischer Studien
• Maßnahmen der Länder zu wirksamer Strafverfolgung von ungesetzlichen Datenmanipulationen oder falschen Werbebehauptungen
• Richtlinien der Länder für Universitäten und staatliche Forschungsinstitute über Drittmittel, Sponsoring, Nebentätigkeiten. Aufdeckung von Interessen-konflikten
• Einführung fälschungssicherer Arzneimittelverpackungen

Deutliche Kritik übt der Bericht an den Marketing-Praktiken der pharmazeutischen Industrie. "Es ist trotz aller Prozesse immer noch alltägliche Praxis der Pharmaindustrie, das Verschreibungsverhalten der Ärzte mit fragwürdigen Methoden zu beeinflussen und sich medizinische Meinungsbildner zu "kaufen"", so TI-Vorstandsmitglied Anke Martiny.

"Der strukturellen Korruption im deutschen Gesundheitswesen ist aber allein mit neuen Gesetzen, reformerischen Maßnahmen, größeren Ermittlungs-Anstrengungen und besserer Strafverfolgung nicht wirkungsvoll beizukommen", so Transparency International. "Wir müssen eine neue Kultur schaffen, die Korruption im Medizinbereich ächtet. Es ist unmoralisch und unanständig, sich an einem System zu bereichern, das Menschen mit geringem Einkommen immer mehr belastet und durch Fehlallokation zunehmend Lücken lässt in einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung." Kontrolle und Prävention von Korruption seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von staatlichen Stellen allein nicht geleistet werden könne.

Für alle beteiligten Gruppen werden Forderungen gestellt: Verhaltensrichtlinien sollen erstellt werden, Interessenkonflikte müssen transparent gemacht werden, Vergabeordnungen müssen beachtet und kontrolliert werden, Abrechnungspraktiken müssen wirkungsvoll geprüft und Fehlverhalten muss entsprechend sanktioniert werden. Kritisches Augenmerk wird auch gerichtet auf die Millionen von Auftragsvergaben unter Ärzten, die schon wegen der großen Zahl zur Korruption einladen. Kritisch analysiert wird ferner der graue Arzneimittelmarkt, der sich inzwischen längst grenzübergreifend organisiert hat. Der illegale Handel mit verfälschten Arzneimitteln ist inzwischen zu einem besonderen Beobachtungsfeld des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter geworden.

Ein Anhang mit Beispielen beschreibt, "wie Korruption praktisch geschieht".

[1] Laura Davies, Head of Research des National Health Counter Fraud Service, United Kingdom, in ihrem Eröffnungsvortrag am 18. 10. 2004, www.cfs.scot.nhs.uk/

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Stellvertretend für die rund vierzig ehrenamtlich tätigen Sachverständigen, die im Laufe der letzten fünf Jahre an diesem Text gearbeitet haben, stehen zum Gespräch zur Verfügung:

Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, Leiterin der Arbeitsgruppe, unter Tel. 030/88007964 oder 0171/ 983 0 975

Dr. Gabriele Bojunga, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Mitglied von Transparency Deutschland, zum Thema grauer Arzneimittelmarkt, am 12.11. bis 13 Uhr unter Tel. 069/ 97 95 09-13

Dr. Stefan Etgeton, vzbv, zum Thema Patientenrechte, Selbsthilfegruppen, unter Tel. 030/ 258 00 433

Dr. Klaus T. Joachim, Gynäkologe, Gemeinschaftspraxis Alfredstraße, Essen, Mitglied von Transparency Deutschland, zum Thema Auftragsvergaben am 12. 11. 13-16 Uhr unter 0173/ 56 22 446

Hans-Jürgen Mayer, AOK Sachsen, Mitglied von Transparency Deutschland, zum Thema Krankenkassen, unter Tel. 0351/ 49 46 13 710

Prof. Dr. Peter Schönhöfer, Mitherausgeber "arznei-telegramm", Träger des TI Integrity Awards für seine Verdienste um die Bekämpfung von Korruption, Mitglied von Transparency Deutschland, zum Thema Pharmamarkt und medizinische Sachverständige, unter Tel. 0421/ 258830

Studie "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen"