Präsident unterzeichnet Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Laut deutschlandfunk.de hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, welches ab Januar 2020 eine Strafverfolgung von Abgeordneten ohne Zustimmung des Parlaments ermöglicht. Die Verfassungsänderung stoppe die automatische Immunität der Delegierten und sei in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Abstimmungsverhalten und Reden im Parlament seien von Strafmaßnahmen jedoch ausgenommen.