Podiumsdiskussion zum Thema „Lobbying: Demokratischer Wettbewerb oder unlautere Interessenvertretung?“

Am 15. September 2015 lud Transparency Deutschland gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zur Veranstaltung „Lobbying – Demokratischer Wettbewerb oder unlautere Interessensvertretung?“ in Bonn ein. Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, diskutierte mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Transparenz und die demokratischen Anforderungen an Lobbying.

Veranstaltungsbericht

„Lobbying: Demokratischer Wettbewerb oder unlautere Interessenvertretung?“ So lautete der Titel einer Kooperationsveranstaltung von Friedrich-Naumann-Stiftung und Transparency Deutschland, die im September in Bonn stattfand. Auf dem Podium diskutierten Angela Freimuth, stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Oliver Röseler, Leiter der Konzernrepräsentanz der Deutschen Post DHL Group Berlin, Professor Wolfram Hilz vom Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die legitime Interessenvertretung im pluralistischen Wettbewerb von Demokratien in Abgrenzung zu intransparenter Einflussnahme partikularer Interessen. Nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden versuchen, ihre Interessen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen, sondern umgekehrt nutzen auch Vertreter von Politik und Verwaltung gern deren Expertise für ihre Arbeit. So werden laut Oliver Röseler Unternehmen oftmals um Stellungnahmen zu politischen Fragen gebeten. Angela Freimuth bestätigte, dass sie sich gern widerstreitende Meinungen einholt. Der beiderseitige Austausch von Informationen ist wichtig – darin waren sich alle Diskussionsteilnehmer einig.

Dabei sei Transparenz jedoch von großer Bedeutung, denn Demokratie lebt von Vertrauen. Marion Stein wies darauf hin, dass nicht Transparenz um jeden Preis das Ziel sei, sondern sichergestellt werden müsse, dass alle Interessen gehört werden. Wolfram Hilz erläuterte den Zusammenhang von Politikverdrossenheit und einem Lobbyismus, der vielfach als einseitig und undurchsichtig wahrgenommen werde. Dem unstrittigen Imageproblem der Lobbybranche kann nach Ansicht von Oliver Röseler nur mit mehr Transparenz begegnet werden. Sie sorge für Vertrauen der Bürger in die Politik und erhöhe auch die Akzeptanz für die Arbeit der Interessenvertreter. Auch das von Transparency Deutschland geforderte verpflichtende Lobbyregister war Gegenstand der Diskussion.

Oliver Röseler unterstützte die Einführung eines Lobbyregisters, doch sollten seiner Ansicht nach hierbei die Forderungen des Deutschen Rates für Public Relations berücksichtigt werden, wie beispielsweise die gesetzliche Pflicht zur Eintragung sowie klar definierte Vorgaben zum Umfang der Offenlegungsverpflichtungen. Was die von Transparency Deutschland geforderte Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder beim Wechsel in die Wirtschaft betrifft, verteidigte Marion Stein diese Forderung und wies unter anderem auf das Beamten- und Soldatengesetz hin, welches längere Karenzzeiten von fünf und ausnahmsweise von drei Jahren kennen würde.

Nach Auffassung von Angela Freimuth ist in Deutschland der Wechsel zwischen Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisation eher selten, sollte selbstverständlicher sein und nicht durch zu hohe Hürden behindert werden. Hinzu komme, dass in der Karenzzeitdebatte Regierungsmitglieder im Fokus stünden, wohingegen die Gefahr einseitiger Einflussnahme auf der Arbeitsebene der Ministerien deutlich größer sei.

Die vielen Fragen aus dem Publikum im Anschluss an die Podiumsdiskussion machten das rege Interesse an der Thematik deutlich. So gelungene Abende wie dieser sollten zukünftig vermehrt zur stärkeren Vernetzung innerhalb der Regionalgruppen sowie der Integration neuer Mitglieder dienen.

Alexandra Herzog ist Mitglied der Regionalgruppe Rheinland

Dieser Artikel ist im Scheinwerfer 69 (S. 20) vom Oktober 2015 erschienen.