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Podiumsdiskussion zum Korruptionsregister von Transparency Deutschland in Berlin

26.10.2009

Berlin- Laut vergabeblog.de hat Transparency Deutschland am Donnerstag, den 15. Oktober 2009, zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kampf gegen Korruption: Integre Unternehmen schützen, Korruptionsregistergesetz einführen“ geladen. Dr. Harald Noack, ehemaliger Oberstaatsanwalt und hessischer Staatssekretär a.D., habe die wesentliche Funktion des Korruptionsregisters erläutert. Das Korruptionsregister sei als (zivilrechtliches) Instrument zur Sicherung eines unverfälschten Wettbewerbs zu verstehen und nicht als ein (strafrechtliches) Mittel der Prävention und Repression. Die Landesvertreter aus Berlin und NRW haben ihren Registerlösungen letztlich ein positives Zeugnis ausgestellt, jedoch gleichzeitig bemängelt, dass ein allein regionaler Ansatz nicht effektiv sei. Das Fazit der Veranstaltung laute: Nur eine bundesweite Gesetzeslösung mache eine effektive Korruptionsbekämpfung bei öffentlichen Ausschreibungen möglich.

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