Ein Jahr nach Katargate: Transparency warnt vor strategischer Korruption als Gefahr für die nationale Sicherheit

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Korruption am 9. Dezember mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, strategische Korruption stärker in das Blickfeld zu nehmen. Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, der die illegitime Einflussnahme durch Katar und Marokko mittels Korruption sichtbar gemacht hat, wird die Korruptionsbekämpfung politisch immer noch nicht ausreichend priorisiert. 

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Autokratische Staaten wie Russland wollen unsere demokratischen Strukturen destabilisieren und politische Entscheidungen beeinflussen. Für dieses Ziel setzen sie auch Korruption ein. Dennoch sind wir nach wie vor weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene ausreichend dagegen gewappnet. Das ist gerade mit Blick auf die Europawahlen nächstes Jahr ein Risiko. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen ihre Wehrhaftigkeit stärken. Die EU hat ihre Lobbyregeln zwar verschärft, aber es bleiben Lücken insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung und Kontrolle. In Deutschland hinken wir noch weiter hinterher, obwohl die strategische Korruption eine eindeutige Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellt.“ 

Korruption hätte als Risiko in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden müssen. Darauf aufbauend müssten alle Ressorts die Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgabe berücksichtigen. Vorbild hierfür sind die USA: Dort wurde Korruptionsbekämpfung 2022 in der Nationalen Sicherheitsstrategie explizit als Priorität der Sicherheitspolitik genannt und bereits 2021 eine umfassende Antikorruptionsstrategie vorgelegt. In der deutschen Sicherheitsstrategie wurde das Thema leider ausgeklammert. Die nächste Chance bietet sich bei der Erarbeitung der anstehenden Strategie zu hybriden Bedrohungen. 

In Deutschland ist es auch nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um gegen einen persönlichen Vorteil Einfluss für Dritte zu nehmen. Transparency Deutschland fordert, dieses Schlupfloch für Abgeordnetenbestechung zügig durch eine Reform des §108e StGB zu schließen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Überarbeitung angekündigt, aber bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt. 

Eine weitere Schwachstelle ist die fehlende unabhängige Kontrolle der Parteienfinanzierung und aller im Bereich Lobbyismus relevanten Gesetze, z.B. das Lobbyregister und die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Daher setzt sich Transparency Deutschland für die Einführung eines unabhängigen Lobbybeauftragten ein, analog zum Datenschutzbeauftragten. Die/der Lobbybeauftragte muss auf eigene Initiative hin tätig werden dürfen und mit ausreichenden Mitteln, dem nötigen Personal und eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden.