Petra Merkel

Hamburg- Auf die Anfrage von Folkard Wohlgemut über abgeordnetenwatch.de berichtet Petra Merkel über den Sachstand der zuständigen Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: „Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen.“ Die Fortsetzung der Beratungen mit der CDU/CSU bezeichne sie als „schwierig“.

<link http: www.abgeordnetenwatch.de external-link-new-window>08_06_11_abgeordnetenwatch.de