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Parteispenden weiterhin aktuell - Sponsoringaffäre gefällig?

20.05.2010

Berlin- Laut european-circle.de befindet sich der Bundestagspräsident bei der Prüfung von Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung in einem Interessenkonflikt, da er auch Vorwürfe gegen seine eigene Partei, die CDU, prüfen muss. Zudem biete das Parteiengesetz Spielräume für zweifelhafte Aktivitäten. Aufgrund der internationalisierten Wirtschaftsprozesse müsse ein wirklich durchgreifendes Gesetz zur Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene ansetzen. Dafür seien jedoch die verschiedenen politischen Systeme in den einzelnen Ländern zu unterschiedlich.

10_05_13_european-circle.de