Parteiengesetz: Geplante Reform zu zögerlich

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt. Am heutigen Montag, 27. November 2023, ab 11 Uhr findet dazu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt.

Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, erklärt dazu:

„Die Reform des Parteiengesetzes ist mit Blick auf die Transparenz von Parteispenden leider nur ein zögerlicher Schritt nach vorne. Wir fordern den Bundestag auf, die Schwellenwerte zur Veröffentlichung deutlich weiter abzusenken. Außerdem brauchen wir endlich eine unabhängige Kontrolle der Parteienfinanzierung z.B. durch einen Lobbybeauftragten. Fälle wie jüngst die durch die Bundestagsverwaltung eingestellte Untersuchung der Gröner-Spenden zeigen, dass die derzeitige Kontrolle keinen Biss hat.“

Weiterführende Informationen

• Stellungnahme von Transparency Deutschland zum Gesetzentwurf, mit Forderungen zu den sechs Themenfeldern Parteispenden, Prüfung der Rechenschaftsberichte und Verhinderung von Geldwäsche, Parteisponsoring, Parallelaktionen, unabhängige Kontrolle sowie Rechenschaftslegung
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, BT-Drucksache 20/9147