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Parteien wollen Spendenregeln lockern

13.02.2009

Berlin- tagesspiegel.de teilt mit, dass sich Abgeordnete mehrerer Parteien laut einem ARD-Bericht für eine Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen haben sollen. Union, SPD und FDP sollen einen Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, demzufolge „geldwerte Zuwendungen“ für Reisen nicht mehr als Spenden gelten sollen, sobald Politiker in ihrer Funktion als Abgeordnete unterwegs sind. In dem Entwurf sei auch vorgesehen, dass Gelder für „Veranstaltungen zur politischen Information“ künftig ebenfalls keine Spenden mehr darstellen sollen.