Aktuelles
PressespiegelStrafrechtPolitik

Opposition wirft Thüringer CDU verdeckte Wahlwerbung vor

24.08.2009

Erfurt- spiegel.de berichtet, die Opposition im Erfurter Landtag wolle gegen ein in Riesenauflage verteiltes Gratisheft vorgehen, welches nach Einschätzung von SPD, Linkspartei und Grünen „nicht mehr als eine schlecht getarnte Werbebroschüre der CDU sei“. Außerdem verdächtige die SPD die Thüringer Lottogesellschaft, mit einer zweiseitigen Reklame in dem Journal aus Steuermitteln Wahlkampffinanzierung betrieben zu haben. Ein SPD-Landtagsabgeordneter habe nun Anzeige gegen den Lotto-Geschäftsführer, Jörg Schwäblein, erstattet. Schwäblein sei von 1990 bis 1995 Fraktionschef der CDU im Erfurter Landtag gewesen. Die SPD prüfe auch, ob es sich um einen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz handle, da die Finanzierung der Zeitschrift unklar sei.

09_08_21_spiegel.de