Opposition will „gläserne Akten“
28.09.2009
Frankfurt am Main- hr-online.de berichtet, die SPD und die Grünen im hessischen Landtag sollen ein Informationsfreiheitsgesetz fordern. In elf Bundesländern könne man bereits Akteneinsicht fordern und Hessen müsse solche Regelungen ebenfalls in Kraft setzen, um seinen Ruf als Stammland eines modernen Datenschutzes gerecht zu werden. Staatliches Handeln werde so transparenter, betonten SPD und Grüne. Das Urteil der Anhörung im Innenausschuss des hessischen Landtags sei überwiegend positiv ausgefallen, nur die CDU befürchte ein „Bürokratiemonster, vor dem die Bürger geschützt werden müssten“.
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