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Opposition sieht "Geschmäckle" bei Unterstellers MVV-Job

Heidelberg, 12.01.2022

Heidelberg – Der ehemalige baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller hat laut rnz.de eine Stelle als Berater beim Mannheimer Energieversorger MVV angefangen. Diese Tätigkeit stoße auf Kritik, da Untersteller zuvor jahrelang als Minister für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft zuständig gewesen sei. Im Gegensatz zur Bundesebene gebe es in Baden-Württemberg keine Regeln für eine Karenzzeit früherer Regierungsmitglieder. Laut Norman Loeckel, Politikexperte von Transparency Deutschland, sei zwar rechtlich nichts an dem Übergang zu beanstanden. Dennoch könne durchaus ein Interessenkonflikt bestehen. Transparency Deutschland plädiere für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren, damit ehemalige Regierungsmitglieder weder während noch nach Ihrer Amtszeit Beschlüsse treffen, welche einem Unternehmen Vorteile bringen.