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Opposition erwägt Klage auf Herausgabe von Verfassungsschutz-Akten

17.09.2007

Dresden- Nachdem der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) eine Frist zur Übergabe von Verfassungsschutzakten an den Untersuchungsausschuss des Landtags am Wochenende verstrichen ließ, wolle die Opposition nun notfalls mit einer Klage die Übergabe der Unterlagen erzwingen. Laut sz-online distanziere sich der Koalitionspartner SPD von Buttolos Entscheidung, die Akten mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken zurückzuhalten. Ministerpräsident Milbradt, der vom sächsischen Parteitag im Amt des CDU Vorsitzenden bestätigt wurde, habe unterdessen bekräftigt, dass es keine Mafia oder Korruption im großen Stil in Sachsen gäbe.

07-09-16_sz-online