Olympische Spiele in Peking: 243 NGOs fordern diplomatischen Boykott

Transparency Deutschland und 242 weitere Nichtregierungsorganisationen haben die Regierungen weltweit aufgefordert, sich einem diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele anzuschließen, die am 4. Februar 2022 beginnen sollen. Außerdem fordern die Gruppen Athlet*innen und Sponsoren dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung nicht zu legitimieren.

Seit Peking im Jahr 2015 den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2022 erhalten hat, haben Nichtregierungsorganisationen und Medien zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden dokumentiert. Dazu gehören die willkürliche Inhaftierung, Folter und Zwangsarbeit von Millionen von Uigur*innen und anderer turkstämmiger Menschen in Xinjiang (der Region der Uiguren) und das Vorgehen gegen unabhängige Medien, demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat erklärt, dass seine 2017 verkündeten Menschenrechtsverpflichtungen nicht für die Winterspiele 2022 gelten. Damit kommt das IOC seiner Verantwortung im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte nicht nach. Auch in anderer Hinsicht hat das IOC gezeigt, dass sein erklärtes Engagement für die Menschenrechte wenig mehr als ein Lippenbekenntnis ist. IOC-Präsident Thomas Bach beteiligte sich an einer Propagandakampagne der chinesischen Regierung, um die Anschuldigungen der dreimaligen Olympiateilnehmerin Peng Shuai wegen sexueller Übergriffe zu beschönigen. Das IOC war nicht bereit, sich mit der Koalition End Uyghur Forced Labor (EUFL) zu treffen, und zeigte sich in Uniformen, die in China mutmaßlich unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Auch die wichtigsten Sponsoren der Spiele, darunter Unternehmen wie Airbnb, Alibaba, Allianz, Atos, Bridgestone, Coca-Cola, Intel, Omega, Panasonic, P&G, Samsung, Toyota und Visa, sind ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte nicht nachgekommen.

Mehrere Regierungen, darunter Australien, Kanada, Japan, Litauen, Großbritannien und die USA, haben als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung bereits einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt. Sie werden keine hochrangigen Vertreter*innen zu den Eröffnungs- und Abschlussfeierlichkeiten entsenden - eine langjährige olympische Tradition. Alle Regierungen, ob sie sich dem diplomatischen Boykott anschließen oder nicht, sollten die Gelegenheit nutzen, um nicht nur die an den Spielen teilnehmenden Athlet*innen zu unterstützen, sondern auch Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz China.