Offener Brief: Transparency fordert kritische Prüfung der nationalen Geldwäschebekämpfung durch die FATF
Berlin, 24.03.2021
Im Zuge der Prüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) Ende 2021 ist das Prüfteam auf Transparency Deutschland zugekommen und hat um Einschätzungen zu den Schwachstellen der deutschen Anti-Geldwäsche-Strafverfolgung gebeten. Die Prüfung der FATF findet erstmals seit 10 Jahren wieder statt und bietet daher eine hervorragende Möglichkeit, um auf die Probleme der Geldwäschebekämpfung hinzuweisen. Viele der in der damaligen Prüfung angesprochenen Kritikpunkte wurden über einen langen Zeitraum ignoriert und erst in den letzten Jahren zu Teilen umgesetzt, doch sowohl bei der Umsetzung als auch Implementation gibt es weiterhin große Probleme. So übersteigt der Wert an gewaschenem Geld in Deutschland jährlich circa 100 Milliarden Euro.
Die Arbeitsgruppe Finanzwesen hat mit Unterstützung des Netzwerks Steuergerechtigkeit die aktuelle Situation der Geldwäschebekämpfung analysiert und in einem Brief zusammengefasst, welcher Anfang März an das Prüfteam der FATF übergeben wurde.
Transparency Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei der Bekämpfung und Verfolgung von Geldwäschestraftaten ein besseres Verständnis der Komplexität und Internationalität von illicit financial flows, eine zuverlässige Erhebung von Daten, ein wirksameres Instrument für die Veröffentlichung von wirtschaftlich Berechtigten sowie eine bessere Supervision, sowohl bei der Geldwäschebekämpfung, als auch im Finanz- und Nicht-Finanzsektor braucht.
