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Offener Brief: Die EU braucht eine unabhängige Ethikbehörde

Brüssel, 18.05.2021

© Christian Lue / Unsplash

Gemeinsam mit Transparency International EU, Transparency International Frankreich und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft hat Transparency International Deutschland einen offenen Brief an Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Darin fordern die Organisationen die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde ("Independent EU Ethics Body"), um auf EU-Ebene Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflichten zu stärken.

Egal ob bei schnellen Wechseln in die Wirtschaft ("Drehtür"), Interessenkonflikten oder Korruptionsverdacht: Die Grenzen des aktuellen, selbstregulierenden Systems haben sich wiederholt gezeigt. Verfahren verlaufen oft im Sand. So wurden in den letzten fünf Jahren 27 EU-Abgeordnete wegen ethischer Verstöße untersucht und obwohl bei einigen von ihnen Verstöße festgestellt wurden, gab es keine Sanktionen.

Um die aktuellen Defizite zu beheben, müsste eine unabhängige Ethikbehörde Verfahren einleiten, Untersuchungen durchführen und verbindliche Entscheidungen treffen können. Es würde die bestehenden Ethikgremien, die für Mitarbeiter*innen, Kommissar*innen und Mitglieder des Europäischen Parlaments zuständig sind, ersetzen und die anderen Aufsichts- und Durchsetzungsbehörden, wie die Europäische Bürgerbeauftragte und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), ergänzen.