Offener Brief an Bundesregierung: Ausgewogene Beteiligungsformate und Transparenz in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik entwickeln!
10.12.2021
Transparency Deutschland hat sich mit einem offenen Brief gemeinsam mit LobbyControl, AbgeordnetenWatch und Mehr Demokratie! an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Bundesverkehrsminister Wissing gewandt, um auf die Wichtigkeit von ausgewogenen Beteiligungsformaten und Transparenz in der Wirtschaftspolitik, vor allem in der Verkehrspolitik, hingewiesen.
In der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung häufig einseitig von der Autoindustrie beraten lassen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Umweltverbänden, weniger Gehör geschenkt. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wird nun die Anstrebung einer Neuaufstellung der Beratungsformate angekündigt.
Dazu fordert Transparency mit seinen Partnern, dass
- privilegierte Zugänge für die Autoindustrie beendet werden
- Kontakte mit Interessenvertreter*innen offengelegt werden
- in den Ministerien und untergeordneten Behörden Kontakte und Einbindung von Interessen ausgewogen werden
- breite und innovative Beteiligungsformate geschaffen werden
