Öffentliche Anhörung zum Whistleblowerschutz im Düsseldorfer Landtag
06.02.2014
Berlin, 06.02.2014 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass Whistleblowing und Hinweisgeberschutz auf Initiative der Fraktion der Piraten am 06. Februar 2014 im Düsseldorfer Landtag diskutiert werden.
Transparency Deutschland fordert seit Langem, dass gesetzliche Regelungen in Deutschland zum Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen eingeführt werden müssen. Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber, dazu: „Wir erwarten von Bundesministerin Andrea Nahles, die Gesetzgebung zum Hinweisgeberschutz zu prüfen, so wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist, und die längst überfälligen Forderungen von OECD, G20 und Europarat endlich in die Tat umzusetzen.“
Ferner unterstützt Transparency International Deutschland die Einrichtung von Hinweisgebersystemen im öffentlichen Sektor und in der privaten Wirtschaft, die es Hinweisgebern erlauben, ohne Offenbarung ihrer Identität Hinweise zu Straftaten oder schweren Rechtsverstößen zu geben.
Durch offene Diskussionen in Parlamenten können unbegründete Vorbehalte gegenüber dem Thema Whistleblowing abgebaut werden. Bisher fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen für Arbeitnehmer, die in Deutschland auf Missstände hinweisen wollen. Die Konsequenzen hierfür können durch die Arbeitnehmer schwer oder gar nicht abgeschätzt werden. Diese Rechtsunsicherheit wirkt abschreckend auf potentielle Hinweisgeber und verhindert letztlich die Aufdeckung von Korruption.
Hintergrundinformationen zum Thema Hinweisgeberschutz von Transparency International
Im November 2013 hat Transparency International den EU-Whistleblowerbericht vorgestellt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für Whistleblower in 27 EU-Mitgliedstaaten beurteilt. Nur vier Ländern wird ein guter Schutz von Whistleblowern bescheinigt. In Deutschland und weiteren 15 Ländern gibt es lediglich einen eingeschränkten Schutz.
Zum Bericht “Whistleblowing in Europe. Legal Protection for Whistleblowers in the EU“ (Englisch) (pdf, 840 kB)
Kontakt
Dr. Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030 - 54 98 98 0
