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Obama geißelt Lockerung der Wahlkampffinanzierung

25.01.2010

München- sueddeutsche.de berichtet, US-Präsident Barack Obama habe mit scharfen Worten („Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Demokratie. Ich kann mir nichts Verheerendes für das öffentliche Interesse vorstellen") eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Washington kritisiert. Dieser habe am Donnerstag, den 21. Januar 2010, ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen und Gewerkschaften aufgehoben. Kritiker der bislang geltenden Regelung sollen argumentiert haben, das Verbot schränke die Meinungsfreiheit ein und sei daher nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Die Gerichtsentscheidung sei denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen erfolgt.

10_01_23_sueddeutsche.de