Pressespiegel Politik

Novelle ist Teil der allgemeinen Korruptionsbekämpfung in Tschechien

31.01.2006

Prag – Das tschechische Parlament habe ein Gesetz über Interessenkonflikte verabschiedet, das Eigentums- und Beschäftigungsverhältnisse von Regierungsvertretern, Abgeordneten, Senatoren, Richtern und weiteren hohen Funktionsträgern im öffentlichen Dienst transparenter gestalten solle, meldet Tschechien online. Über die Einhaltung des Gesetzes solle das Oberste Verwaltungsgericht wachen, dessen Vorsitzender die seinem Amt übertragene Kontrollfunktion allerdings mit dem Hinweis kritisiere, der Gerichtshof sei kein Strafgericht. Transparency International hielte das Gesetz für einen Schritt in die richtige Richtung, kritisiere es aber als unzureichend.