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NGO bezweifelt Transparenz der neuen EU-Kommissare

26.11.2009

London- theparliament.com berichtet, die führende NGO „Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU“ (Alter-EU) kritisiere den sehr schwachen „Code of Conduct“, der die beruflichen Aktivitäten von ehemaligen und zukünftigen EU-Kommissaren regle. So sei es einem ehemaligen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucher möglich gewesen, innerhalb weniger Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kommission eine profitorientierte Lobby-Beraterfirma zu gründen. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, werde aufgefordert, sich an die Rahmenvereinbarung von 2005 zu halten. Er sei danach dafür verantwortlich, mögliche Interessenkonflikte zu identifizieren, die EU-Kommissare davon abhalten könnten, ihren Pflichten nach zu kommen.

09_11_24_theparliament.com